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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
Stand Januar 2011
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I. Allgemeines
Alle von uns getätigten Verkaufs- und Liefergeschäfte erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt, es sei denn wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die eventuelle Unwirksamkeit einer der Bedingungen berührt weder die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen noch die Wirksamkeit des Gesamtvertrages.

II. Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht anders ausgewiesen. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können.
Die Waren- und Druckmuster sind stets unverbindliche Ansichtsmuster. Die Preisangabe in unseren Angeboten erfolgt stets in EURO. Für Klischees und Stanzwerkzeuge werden im Angebot Schätzpreise genannt.

III. Korrekturen, Prüfung bei Weiterverwendung

Abzüge (Kopien, Proofs, Laserdrucke, Andrucke etc.), Filme, Reinzeichnungen oder ähnliches sind vom Kunden auf Fehler zu überprüfen und für druckreif zu erklären (Druckfreigabe). Durch uns verschuldete Fehler werden unverzüglich und kostenlos berichtigt. Eventuelle Korrekturen hat der Kunde vor der Weiterverwendung erneut auf Fehler zu überprüfen. Wir haften nach Druckfreigabe nicht für die vom Kunden übersehenen Fehler. Die Kosten für Besteller- und Autorenkorrekturen werden dem Kunden separat berechnet.
Es besteht die Pflicht des Kunden, unsere Lieferungen vor einer Weiterverwendung durch ihn zu überprüfen, auch wenn ihm vorher Korrekturen zugesandt sind. Vom Kunden übergebene digitale Daten, Filme, Reinzeichnungen oder ähnliches, die von uns für Auflagendruck, Inserate und so weiter verwendet werden sollen, werden von uns auf Satzfehler oder andere Mängel nicht überprüft, wenn nicht Anderes schriftlich vereinbart wurde.

IV. Lieferung und Gefahrenübergang

Alle Lieferungen erfolgen ab Werk (EXW gemäß Incoterms 2000). Anfallende Verpackungen werden zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.
Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden. Ist keine Lieferfrist vereinbart, verpflichten wir uns zur schnellstmöglichen Lieferung.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der fristgemäßen Erfüllung aller dem Kunden obliegenden Verpflichtungen (Beibringung aller Unterlagen, Daten, Genehmigungen und Freigaben) und gegebenenfalls nach Leistung vereinbarter An- und / oder Teilzahlungen oder sonstiger Sicherheiten. Außerhalb unseres Einflussbereiches liegende Umstände, welche die Leistungserbringung, die Beschaffung oder den Versand verhindern oder erschweren, z.B. höhere Gewalt, Arbeitskampf, Aufruhr, behördliche Maßnahmen, Energie- und Werkstoffmangel, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Lieferverzögerungen seitens unserer Lieferanten, befreien uns für die Zeit des Bestehens dieser Umstände von der Lieferpflicht.
Werden durch diese Umstände das Lieferdatum bzw. die Lieferung um mehr als einen Monat überschritten bzw. aufgehalten, sind beide Teile, ohne dass dem Kunden hieraus Ersatzansprüche erwachsen, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Umstände zu einem Zeitpunkt eintreten, wenn wir uns in Verzug befinden.
Mehr oder Minderlieferungen werden nach Möglichkeit vermieden. Der Kunde ist jedoch verpflichtet, die branchenüblichen Mehr- oder Mindermengen von bis zu 10% anzuerkennen und abzunehmen. Teillieferungen sind zulässig, auch wenn sie der Vertrag nicht vorsieht.
Abrufaufträge haben so rechtzeitig zu erfolgen, dass eine ordnungsgemäße Herstellung und Lieferung innerhalb der Vertragsfrist möglich ist. Aufträge auf Abruf müssen innerhalb von sechs Monaten nach Auftragseingang abgenommen sein.

V. Abnahmeverzug

Werden der Versand bzw. die Annahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend nach Meldung der Versandbereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet. Dies sind insbesondere die Finanzierungs- und Lagerungskosten, die bei Lagerung in unserem Werk mindestens 1 v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat betragen.
Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen.
Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die nicht uns zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Unser Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages bleibt unberührt.

VI. Mängelansprüche

Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Erklärung der Druckreife auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die im Produktionsprozess entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden im Verlaufe der weiteren Produktion.
Mängelrügen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder wegen erkennbarer Mängel sind binnen einer Woche nach Empfang der Lieferung mitzuteilen. Andere Mängel müssen uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Bei Vorliegen eines Mangels behalten wir uns die Wahl der Art der Nachlieferung vor.
Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zu Beanstandung der ganzen Lieferung führen.
Geringe Farbschwankungen sind aus technischen Gründen nicht immer vermeidbar und sind kein Grund einer Beanstandung. Bei farblichen Reproduktionen oder bei verzierten Artikeln gelten geringfügige Farbweichungen vom Original nicht als Grund für eine Mängelrüge. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen dem Farb-Proof bzw. Andruck und dem Auflagendruck.
Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Ziffer VII. Eine Garantie im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
Bei Reklamationen benötigen wir Muster der beanstandeten Drucke, sowie - bei verpressten oder verspritzten Teilen - ein Musterteil und die genauen Angaben der angewandten Verarbeitungskonditionen.
Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Bei Zwischenerzeugnissen (Folien für Press- oder Spritzteile u. ä.) leisten wir nur Gewähr, wenn trotz vorschriftsgemäßer Verarbeitung nachweisbare Fehler oder Mängel an der Folie selbst zu Misserfolgen führen. Diese Gewährleistung bezieht sich ausschließlich auf den Ersatz etwaiger fehlerhafter Folien.

VII. Haftung für Schäden

Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalansprüchen und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB).
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab übergabe der Sache.
Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VIII. Zahlung

Muster, Entwürfe, Reinzeichnungen und Klischees werden - soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung vorliegt - gesondert berechnet, auch wenn der Auftrag nicht zustande kommen sollte.
Soweit nicht anders auf der Rechnung ausgewiesen sind Werkzeuge und Klischees sowie Zeichnungskosten sofort rein netto, alle übrigen Leistungen innerhalb von 8 Tagen mit 2% Skonto oder 30 Tage netto Kasse zu bezahlen.
Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine müssen wir Verzugszinsen gemäß § 288 II nF BGB berechnen.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Kunden sind nicht statthaft.

IX. Eigentumsvorbehalt

Die Gegenstände der Lieferungen bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
Der Kunde darf Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat der Kunde uns unverzüglich davon zu unterrichten.
Der Kunde kann die Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs verwenden. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen berechtigten Ansprüchen gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber den Kunden unseres Kunden erforderlich sind.
Wird die Ware vom Kunden nach Verarbeitung zusammen mit anderer uns nicht gehörender Ware weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Rechnungswertes unserer Ware.

X. Urhebernutzungsrecht

Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller uns vorgelegten Druckvorlagen und Entwürfe ist der Auftraggeber allein verantwortlich.
Unsere Konzepte, Exposés, Treatments, Skizzen, Zeichnungen, Grafiken, Muster, Programme, digitale Daten und Dateien etc bleiben mit allen Rechten Eigentum unserer Firma bzw. des Urhebers. Sie dürfen weder verändert noch nachgeahmt, noch in irgendeiner Weise verwendet oder dritten Personen zur Kenntnis gebracht werden.

XI. Eigentum, Verwahrung, Verschleiß
Betriebs- und Produktionsgegenstände, wie z.B. Druckdaten, Lithos, Filme, Reinzeichnungen, Stanzmesser und ähnliches, die zur Durchführung des Auftrages benötigt werden, verwahren wir 12 Monate - gerechnet vom letzten Verwendungstag - unter Beachtung der eigenüblichen Sorgfalt kostenlos. Nach dieser Zeit besteht für uns keine weitere Einlagerungsverpflichtung bzw. sind wir berechtigt derartige Gegenstände zu vernichten.
Werkzeuge, die aufgrund ihrer Nutzung Verschleißerscheinungen zeigen, die zu Produktionsstörungen oder zu ungenügenden Qualitäten führen, werden ohne Rücksprache mit dem Kunden neu gefertigt. Die Kosten dafür gehen zu Lasten des Kunden.

XII. Referenznachweise, Eigenwerbung

Wir sind berechtigt, unsere Leistungen für den Kunden für Referenznachweise und Eigenwerbung durch Benennung und Abbildung zu verwenden.

XIII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für unseren Firmensitz zuständige Gericht (Minden in Westfalen). Wir sind jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.
Das UN-Kaufrecht (CISG) ist nicht anwendbar.

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Kontakt
Ornamin GmbH & Co.KG
Trippeldamm 10b
D-32429 Minden
Tel: +49 (0) 571-95606-0
Fax: +49 (0) 571-95606-77
mail(at)ornamin.de
Ornamin
Ornamin – Gegründet 1952 als eines der weltweit wenigen Unternehmen, das zu dem Zeitpunkt die Herstellung von duro- und thermoplastischen Dekorationsfolien beherrschte.
 
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